Polen wird zum einzigen MiCA-Verweigerer in der EU

Das Parlament des Landes hat es nicht geschafft, das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen das Gesetz über den Markt für Kryptowährungen zu überstimmen, so dass das Gesetzgebungsverfahren von Grund auf neu gestartet werden musste. Dieses Ereignis wirft ein Schlaglicht auf die internen politischen Streitigkeiten in Polen und könnte Folgen für den lokalen Kryptomarkt haben, der sich aktiv entwickelt.

Jüngsten Angaben zufolge versuchte das Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) in einer Abstimmung am 5. Dezember, das Veto des Präsidenten zu überstimmen, verfehlte jedoch die erforderliche Dreifünftelmehrheit - es fehlten 18 Stimmen. Präsident Nawrocki hatte Anfang der Woche sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, weil es im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu komplex sei und die Gefahr bestehe, dass einheimische Kryptounternehmen ins Ausland abwandern.

"Dieses Gesetz könnte einheimische Unternehmen dazu zwingen, ihren Standort in andere Länder zu verlegen", erklärte der Präsident und verwies auf mögliche bürokratische Hindernisse.

Premierminister Donald Tusk hingegen unterstützte das Gesetz aktiv und bezeichnete es als Teil der nationalen Sicherheitspolitik. Er warnte, dass Kryptowährungen ohne Regulierung von russischen Geheimdiensten und Gruppen des organisierten Verbrechens zur verdeckten Finanzierung genutzt werden könnten. Während der Parlamentsdebatten drängte Tusk die Abgeordneten, das Veto zu überstimmen, aber der Versuch scheiterte an den politischen Differenzen zwischen den Anhängern des Nationalisten Nawrocki und der pro-europäischen Koalition von Tusk.

Das MiCA, das in der EU Ende Dezember 2024 in Kraft tritt, sieht die Erteilung von Lizenzen an Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen vor und zielt darauf ab, regulatorische Klarheit für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Andere EU-Länder wie Deutschland, Malta, die Niederlande und Litauen haben bereits damit begonnen, solche Lizenzen zu erteilen. Die italienische Aufsichtsbehörde Consob erinnerte die Unternehmen kürzlich an den Stichtag 30. Dezember für die Einhaltung des MiCA und warnte, dass nicht registrierte Anbieter von virtuellen Vermögenswerten ihren Betrieb einstellen oder Anträge stellen müssen.

Für Polen entsteht durch diese Verzögerung ein regulatorisches Vakuum. Trotzdem wächst der Kryptomarkt in dem Land rasant: Laut Chainalysis steht Polen an achter Stelle in Europa, was den Eingang von Kryptowährungen zwischen Juli 2024 und Juni 2025 angeht, mit einem jährlichen Transaktionswachstum von über 50%. Nach Schätzungen von Statista nutzen etwa 7,9 Millionen Polen (ein Fünftel der Bevölkerung) Kryptowährungen. Branchenexperten sind geteilter Meinung: Einige sehen den Gesetzentwurf als einen Schritt in Richtung Klarheit, während andere, wie der CEO der polnischen Börse Zondacrypto, ihn als "Rückschritt" bezeichnen, der die grundlegende Blockchain-Entwicklung kriminalisieren könnte.

Im Zuge dieses Ereignisses erwägt die Europäische Kommission, die Regulierung von Kryptobörsen unter einheitlicher Aufsicht zu zentralisieren, ähnlich wie die SEC in den USA, was die Bedeutung nationaler Implementierungen in Zukunft verringern könnte. Solche Änderungen würden jedoch Jahre der Verhandlungen und der Umsetzung erfordern.